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EuGH: Auslandsleasing PKW
• Mehrwertsteuer: Eigenverbrauch beim Auslandsleasing von PKW unzulässig
Urteilstenor des EuGH:
Die 6. MWSt-RL steht einer Bestimmung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der das Tätigen von Ausgaben, die Dienstleistungen betreffen, die einem in diesem Mitgliedstaat ansässigen Empfänger in anderen Mitgliedstaaten erbracht wurden, der Mehrwertsteuer unterliegt, während die betreffenden Dienstleistungen, wären sie demselben Empfänger im Inland erbracht worden, diesen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt hätten.
(, Cookies World GmbH iL, Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen VwGH)
Anmerkung: Der dem Urteil zugrunde liegende Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens betraf die Anwendung der österreichischen Eigenverbrauchsbesteuerung nach § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG hinsichtlich eines seitens eines österreichischen Unternehmens (Cookies World) von einem deutschen Unternehmen gemieteten PKW, wobei der PKW seitens des österreichischen Unternehmens für berufliche Zwecke in Österreich genutzt wurde. Mit dem vorliegenden Urteil ist der EuGH erwartungsgemäß der bereits seit längerem in Österreich vertretenen Auffassung gefolgt, dass die Regelung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG richtlinienwidrig ist. Der österreichisc...