EuGH: Quellensteuer

• Ertragsteuern: Quellensteuer im Zusammenhang mit Steuergutschrift zulässig

Urteilstenor des EuGH:

1. Eine Besteuerung wie durch die Abgabe von 5 %, die in dem Ausgangsverfahren in Rede stehenden DBA vorgesehen ist, stellt einen Steuerabzug an der Quelle auf die von einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft ausgeschütteten Gewinne im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Mutter-Tochter-RL dar, soweit sie die Dividenden erfasst, die die im Vereinigten Königreich ansässige Tochtergesellschaft ihrer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Muttergesellschaft zahlt. Dagegen stellt diese Besteuerung keinen nach Art. 5 Abs. 1 der Mutter/Tochter-RL verbotenen Steuerabzug an der Quelle dar, soweit sie die Steuergutschrift erfasst, auf die diese Dividendenausschüttung im Vereinigten Königreich Anspruch eröffnet.

2. Art. 7 Abs. 2 der Mutter-Tochter-RL ist dahin auszulegen, dass er eine Besteuerung wie durch die Abgabe von 5 %, die in dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden DBA vorgesehen ist, auch dann zulässt, wenn diese Abgabe einen Steuerabzug an der Quelle im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Mutter-Tochter-RL darstellt, soweit sie auf die von der Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellsch...