Mögliche EU-Widrigkeit von Getränkesteuer, Tourismusabgaben und Kammerumlagen

Nach derzeitigem Stand der Diskussion ist eine EU-Widrigkeit der Getränkesteuer im Hinblick auf Art. 33 der 6. USt-Richtlinie nicht als wahrscheinlich einzustufen. Die mangelnde EU-Konformität wird hingegen vermehrt in der Unvereinbarkeit der Getränkesteuer auf alkoholische Getränke und Dienstleistungskomponenten mit der Verbrauchsteuerrichtlinie vom 25.2.1992 (Richtlinie 92/12/EWG, der sogenannten Systemrichtlinie) gesehen (vgl. dazu Novacek, Ist die österreichische Getränkesteuer EG-widrig?, ÖStZ 1996, 230 ff.). Aus informierten Quellen verlautet, daß der VwGH daran denkt, ein Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 177 EGV beim EuGH einzuleiten.

Hinsichtlich der möglichen EU-Widrigkeit der diversen österreichischen Tourismusabgaben wurde in einem VfGH-Verfahren von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder Unterstützung gewährt. In diesem Verfahren wurde vom VfGH mit Beschluß vom 29. 11. 1996, B 2066/96 (bemerkenswerterweise nicht im kleinen Senat, sondern im Plenum), die Behandlung der Beschwerde abgelehnt. Der VfGH hat in diesem Beschluß zur europarechtlichen Frage keinerlei Aussage getätigt. Im fortgesetzten Verfahren vor dem VwGH wird die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens beim EuGH neuerlich anger...