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SWK 9, 20. März 1997, Seite K 10
Gebühren - Eintragungsgebühr EU-widrig
GEBÜHREN
Eintragungsgebühr EU-widrig (TP 10 GGG)
Die Kapitalverkehrsteuerrichtlinie 69/335/EWG verbietet die Erhebung bestimmter Abgaben neben der 1%igen Gesellschaftsteuer. Gegen die Eintragungsgebühr bestehen damit rechtliche Bedenken (Roland Rief in RdW 1997, 46).