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SWK 9, 20. März 1997, Seite 10

Bundesabgabenordnung - Schätzung der Vorauszahlungen

BUNDESABGABENORDNUNG

Schätzung der Vorauszahlungen (§ 184 BAO und § 121 Abs. 3 EStG)

Der BMF-Erlaß, nach dem bei Nichtabgabe der VZ-Erklärung ohne Parteiengehör zu schätzen und ein Verspätungszuschlag von 10% zu verhängen ist, wird als einem Rechtsstaat nicht würdig kritisiert und es wird auf die Amtshaftungsfolgen hingewiesen (Gerold Walder in RdW 1997, 36).

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