Richter, Beamte, Disziplinarrecht, disziplinärer Überhang

§§ 74, 168c, 168d StGB; § 59, 61, 62, 155, 160 StPO

Tipold, Umsetzung von EU Vorgaben: Betrugsbekämpfung und die Richtlinien Jugendstrafverfahren und Prozesskostenhilfe – die Ministerialentwürfe, JSt 2019, 389

Die Umsetzung der Richtlinien EU 2017/1371 (Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten Betrug), EU 2016/1919 (Prozesskostenhilfe) und EU 2016/800 (Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder) führte zu zwei Ministerialentwürfen (161/ME 26. GP und 162/ME 26. GP). Der Beitrag umreißt die in den ME vorgeschlagenen Änderungen in StGB, StPO, JGG und VStG. Besonders hervorzuheben sind hier die Ausführungen zu den neuen Tatbestände der § 168c und 168d StGB mit ihren Abgrenzungsproblemen und Überschneidungen.

Hinweis: Siehe dazu auch Kert, Der strafrechtliche Schutz der finanziellen Interessen der EU, ZWF 2019, 131.