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ASoK 11, November 1997, Seite 354

Ministerratsbeschluß zur Pensionsreform

Christoph Klein

Im letzten Heft (ASOK 1997, 319) wurde über den in Begutachtung versandten Ministerialentwurf zur Pensionsreform berichtet. Wie schon damals unschwer vorherzusehen war, erlebte der Entwurf im Begutachtungsverfahren, in den parallel fortgesetzten Sozialpartnergesprächen und vor allen Dingen auch in der diesbezüglichen Sitzung des Ministerrates vom , die bis in die Morgenstunden des folgenden Tages andauerte, noch etliche Änderungen.

Auf der Grundlage des Beitrages aus dem letzten Heft werden im folgenden die wesentlichsten dieser Änderungen dargestellt. Was das Parlament letztlich mit dem Paket machen wird, steht derzeit noch in den Sternen. Größter Unsicherheitsfaktor ist der gleichzeitig vorliegende (hier aber nicht referierte) Entwurf zur Pensionsreform des öffentlichen Dienstes; da die zuständigen Gewerkschaften die Einführung eines Durchrechnungszeitraumes parallel zum ASVG für die Beamten heftig bekämpfen, die im Rahmen der ASVG-Pensionsreform geplanten Einschnitte ohne die Parallelmaßnahmen im öffentlichen Dienst jedoch politisch so gut wie undenkbar sind, hängt für die gesamte Pensionsreform sehr viel davon ab, wie die Abgeordneten mit der Einführung des Durchrechnung...

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