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Fundamentale WT-Kritik am Arbeits- und Sozialrechtsänderungsgesetz 1997
Aus der Stellungnahme des Fachsenats für Arbeits- und Sozialrecht zum Entwurf des ASRÄG
Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder hat immer wieder darauf hingewiesen, daß sie das Vorhaben unterstützt, über eine im Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales eingerichtete Arbeitsgruppe die Weiterentwicklung des österreichischen Sozialversicherungssystems mit dem Ziel einer breiten und fairen Einbeziehung aller Erwerbseinkommen und einer einheitlichen Sozialversicherung bis Ende 1997 zu erarbeiten. Im Pressegespräch am hat die Kammer der Wirtschaftstreuhänder dieser Arbeitsgruppe für ihre Tätigkeit u. a. folgende Empfehlungen mitgegeben:
• Eliminierung der freien Dienstnehmer und aller anderen selbständig Erwerbstätigen aus dem Versicherungssystem der Dienstnehmer: Das ASVG mit seinen Vorschriften für Dienstgeber und Dienstnehmer soll nur Dienstverhältnissen vorbehalten bleiben.
• Einbeziehung dieser selbständig Erwerbstätigen in eine Versicherungspflicht nach GSVG-Grundsätzen; nur nach diesen oder ähnlichen Grundsätzen ist diese Versicherungspflicht für selbständig Erwerbstätige auch vollziehbar.
• Das Verfahren für die Beitragsermittlung und -entrichtung sollte sich an dem der Einkommensteuer orientieren: Leistung von Vorauszahlungen mit späterem Abgleich aufgrund der beit...