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Verjährung von Zeitguthaben aus Überstunden
• Verjährung von Zeitguthaben aus Überstunden (§ 19 f AZG)
ARD 5508/3/2004: 9 Ob A 114/03 k.
Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart, dass Überstunden durch Zeitausgleich abgegolten werden sollen, wurde aber der Zeitpunkt des Zeitausgleichs nicht im Vorhinein vereinbart, kann der Arbeitnehmer nach 13 Wochen den Verbrauch des Guthabens einseitig bestimmen oder nach Verstreichen einer weiteren Woche auf die Auszahlung des auf die Überstunden entfallenden Entgelts bestehen. Mit diesem Zeitpunkt beginnt daher die Verjährungsfrist zu laufen, weil der Anspruch in diesem Zeitpunkt fällig wird. Die bisherige Rechtsprechung des OGH kann seit In-Kraft-Treten des § 19 f Abs. 2 AZG nicht mehr aufrechterhalten werden.