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Verschärfung der österreichischen Wegzugsbesteuerung durch neue Nachweispflichten
Eine Analyse der neuen Vorschriften
Mit dem Budgetmaßnahmengesetz 2026 hat der Gesetzgeber die österreichische Wegzugsbesteuerung verschärft, indem das bisherige Nichtfestsetzungskonzept um zusätzliche Melde- und Nachweispflichten ergänzt wurde. Dadurch rückt bei Nichtfestsetzungen anlässlich von Wegzugsvorgängen in einen EU-/EWR-Staat die laufende Überwachung der (fort)bestehenden Besteuerungsansprüche Österreichs stärker in den Fokus. Die Neuregelungen führen zu einer erheblichen Ausweitung der Mitwirkungsobliegenheiten von Steuerpflichtigen und deren Rechtsnachfolgern und erfassen sowohl künftige Nichtfestsetzungen als auch zahlreiche noch bestehende Altfälle. Dieser Beitrag analysiert die neuen Vorschriften, zeigt deren praktische Auswirkungen auf und beleuchtet erste Auslegungsfragen.
1. Ausgangspunkt: Die österreichische Wegzugsbesteuerung im Wandel der Zeit
Als Reaktion auf das EuGH-Urteil in der Rs Lasteyrie zur französischen Wegzugsteuer hat der österreichische Gesetzgeber im Zuge des AbgÄG 2004 für den betrieblichen als auch außerbetrieblichen Wegzug ins EU-/EWR-Ausland das sogenannte „Nichtfestsetzungskonzept“ eingeführt, welches auch auf grenzüberschreitende Umgründungsvorgänge zur Anwendung gelangte. Im Fa...