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Technische Übermittlungsfehler rechtfertigen keine Versagung der Mehrwertsteuererstattung
Entscheidung: Harry et Associés, C-527/24.
Normen: Art 170 und 171 MwStSyst-RL.
Art 170 und Art 171 Abs 1 MwStSyst-RL in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom geänderten Fassung sind iVm Art 15 Abs 1 Satz 2, Art 20 Abs 1 und Art 23 Abs 2 Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige und den Grundsätzen der Neutralität der Mehrwertsteuer, der Verhältnismäßigkeit und der guten Verwaltung wie folgt auszulegen: Sie stehen einer nationalen Regelung in der Auslegung durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung entgegen, wonach ein nicht im Mitgliedstaat der Erstattung der Mehrwertsteuer, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Steuerpflichtiger sowohl den Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer als auch das Recht auf Zugang zu den Gerichten, um sich gegen die Untätigkeit der Steuerverwaltung des Mitgliedstaates der Erstattung zu wehren, bei dem sein Antrag auf Erstattung der Mehrwertsteuer anhängig ist, verliert, weil Letzterer wegen einer technischen Störung, zu de...