Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit - Stand und Entwicklungsperspektiven

Melina Oswald

1. Einleitung

Den Verwaltungsgerichten kommt - wie der VfGH in seinem Erkenntnis zur Verfahrenshilfe festgehalten hat - eine rechtsstaatliche Filterungsfunktion zu und sie sind die maßgebliche Komponente des gerichtsförmigen Rechtsschutzes, dessen Garantie Art 130 B-VG mitenthält. Damit sind die Verwaltungsgerichte auch Mitglieder eines Rechtsprechungsverbundes auf nationaler wie auf unionaler Ebene. Der Begriff „Rechtsprechungsverbund“ meint das Verhältnis von Gerichten, meist von Gerichten unterschiedlicher Ebenen, zueinander, wobei die Bezeichnung „Verbund“ zum Ausdruck bringt, dass die Beziehung zwischen Gerichten nicht (nur) in hierarchische Kategorien eingeordnet werden kann, sondern auch auf „Rücksichtnahme und Fähigkeit zu gemeinsamem Handeln“ ausgelegt ist. Als maßgebliche Garanten gerichtlichen Rechtsschutzes im öffentlichen Recht stellen die Verwaltungsgerichte Knotenpunkte im nationalen wie im unionalen Rechtsprechungsverbund dar.

S. 270Der vorliegende Beitrag widmet sich dem Verhältnis der Verwaltungsgerichte zu anderen Mitgliedern des Rechtsprechungsverbundes. Im Fokus steht das Verhältnis der Verwaltungsgerichte zum VwGH, zum VfGH und zum EuGH, das anhand einiger Schlaglich...