Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit - Stand und Entwicklungsperspektiven

Claus Staringer

1. Einleitung: Die Bedeutung eines Verfahrens auf Augenhöhe im Steuerrecht HIER WEITER

Wer sich - dem vorgegebenen Thema entsprechend - mit dem „kontradiktorischen Charakter des finanzgerichtlichen Prozesses“ befassen will, steht zunächst vor der Aufgabe, zu umreißen, worum es dabei geht. Klar ist, dass Gegenstand des vorliegenden Beitrags das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht (BFG) ist, das die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich als für Steuersachen zuständiges Verwaltungsgericht erster Instanz mit Wirkung ab 2014 eingerichtet hat. Dementsprechend soll in der Folge das - in der Praxis den absoluten Regelfall darstellende - Verfahren über Bescheidbeschwerden vor dem BFG, die von Steuerpflichtigen gegen Entscheidungen der Finanzverwaltung angestrengt werden, mit dem „finanzgerichtlichen Prozess“ gleichgesetzt werden.

S. 166Schwieriger zu fassen ist jedoch der Begriff des „kontradiktorischen Verfahrens“. Da dieser kein scharf abgegrenzter Rechtsbegriff ist, können unter der Perspektive einer „Kontradiktorik“ eines Verfahrens unterschiedliche Dinge betrachtet werden. Zum einen kann der Akzent auf einen Vergleich mit dem Zivilprozess gelegt werden, wenn man ...