Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit - Stand und Entwicklungsperspektiven

1. Einleitung

Der Ehre, zum Holoubek/Lang-Symposion beitragen zu dürfen, steht eine gewisse Überwältigung zur Seite. Letztere liegt zum einen an der schieren Breite des mir zugewiesenen Themas, zum anderen besteht die Herausforderung darin, dass zu Zuständigkeitsfragen betreffend die Verwaltungsgerichte - nicht zuletzt auch im Rahmen früherer Auflagen dieses Symposions - bereits sehr vieles gesagt und geschrieben wurde. Ich S. 28darf daher versuchen, im Rahmen dieses Beitrags zur Diskussion lediglich über einen ganz bestimmten Aspekt der Verwaltungs- und finanzgerichtlichen Zuständigkeitsordnung bzw zu deren Fortführung anzuregen, nämlich über Instrumente, die es dem Gesetzgeber ermöglichen, die Zuständigkeiten der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit auszudehnen oder einzuschränken. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Frage der Verschiebbarkeit der Grenze zwischen Zuständigkeiten der Verwaltungsgerichte und des Finanzgerichts auf der einen Seite und jener der ordentlichen Gerichte auf der anderen.

2. Ausdehnbarkeit verwaltungs- und finanzgerichtlicher Zuständigkeiten

2.1. Ausgangspunkt

Für - zumindest potenziell - erhebliche Dynamik an den Rändern verwaltungs- und finanzgerichtliche...