Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit - Stand und Entwicklungsperspektiven

1. Einleitung

Bereits vor der COVID-19-Pandemie sahen die Verfahrensordnungen den Einsatz von Videokonferenztechnologien in begrenztem Umfang vor. Insb sind § 25 Abs 6b VwGVG sowie § 51a AVG zu nennen, die die Vernehmung von Verfahrensbeteiligten „unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung“ ermöglich(t)en. Die COVID-19-Pandemie führte zur Notwendigkeit, zwischenmenschliche Kontakte zu verringern. Zur Aufrechterhaltung des Behörden- und Gerichtsbetriebs wurden mündliche S. 70Verfahrenshandlungen in den digitalen Raum verlagert. Dies trug nicht nur dazu bei, den Behörden- und Justizbetrieb während der Pandemie zu gewährleisten, sondern zeigte auch die Vorteile der Nutzung audiovisueller Verfahrensführung auf. Nicht zuletzt aufgrund verfahrensökonomischer Vorzüge entschied sich der Gesetzgeber schließlich, die Videoverhandlung in das Dauerrecht zu überführen. Die Abhaltung mündlicher Verhandlungen auf audiovisuellem Weg gilt im Vergleich zur physischen Zusammenkunft als „schneller, kostengünstiger und ressourcen- sowie klimaschonender“; hinzu kommen positive Effekte wie die Entlastung von Raumkapazitäten.

Die Nutzung von Videokonferenzen in Gerichtsverfahren wirft aber zahlreiche rechtli...