Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit - Stand und Entwicklungsperspektiven

Johannes Fischer

1. Allgemeines

Das mir gestellte Thema „Personalauswahl und Personalauswahlgremien“ betrifft Schlüsselfragen für den Erfolg der Verwaltungsgerichtsbarkeit, hängt von qualifizierten Richtern doch wesentlich die Akzeptanz der Entscheidungen ab. Dementsprechend zentral ist ein sachlicher Auswahlprozess. Aufgrund von Vorkommnissen in jüngerer Zeit könnte man Fragen um die Personalauswahl bzw deren Gremien jedoch in die Kategorie „die emotionale Seite der Verwaltungsgerichtsbarkeit“ einordnen. Lassen Sie mich das Ganze emotionslos angehen, also mit den gemeinschaftsrechtlichen Implikationen bzw den verfassungsrechtlichen Grundlagen - wobei ich es mir an dieser Stelle leicht machen und auf die Habilitationsschrift von Markus Vašek mit dem Titel „Richterbestellung in Österreich“ verweisen könnte, der sich diesen Themenstellungen bereits umfassend gewidmet hat. Meine Einladung als Praktiker verstehe ich dahingehend, dass auch Erfahrungen der Praxis entsprechend einfließen sollen.

2. Unionsrechtliche Vorgaben

Die Auseinandersetzung mit den gemeinschaftsrechtlichen Implikationen ist alleine schon deswegen angezeigt, als diverse Institutionen regelmäßig - und dabei innerstaatlich...