§ 114 Arbeitsvorgänge und Arbeitsplätze

Übersicht der Kommentierung

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I. Messungen und Maßnahmen bei physikalischen Einwirkungen

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Die Regelungen über Messungen, die abgestuften Maßnahmen bei Lärmbelastung und sonstigen physikalischen Einwirkungen, sowie über die Umwelteinflüsse sollten erst mit Inkrafttreten einer Durchführungsverordnung wirksam werden.

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In diesem Sinn werden mit § 114 Abs 4 ASchG folgende Bestimmungen der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV), BGBl 1983/218, bis zu einer ASchG-Durchführungsverordnung als Bundesgesetz vorläufig aufrechterhalten (vgl ErlRV 1590 BlgNR 18. GP):

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§ 114 Abs 4 ASchG wurde mehrfach durch ASchG-Novellen an die Änderungen der Rechtslage infolge Erlassung entsprechender ASchG-Verordnungen angepasst, Abs 2 wurde mit 1.1.2013 zur Gänze aufgehoben.

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Durch das ANS-RG, BGBl I 2001/1590 wurde mit 1.1.2002 in § 114 Abs 4 Z 2 und Z 7 ASchG eine Maßgabenregelung eingefügt, wonach §§ 49 und 66 bis 72 AAV hinsichtlich infektiöser Arbeitsstoffe nicht mehr gelten (gegenstandslos durch die Verordnung biologische Arbeitsstoffe – VbA, BGBl II 1998/237), vgl ErlRV 802 BlgNR 21. GP.

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Mit der ASchG-Novelle BGBl I 2012/118 wurde § 114 Abs 2 und Abs 4 Z 5 ASchG aufgehoben: Die hier übergeleiteten Bestimmungen der AAV sind mit Inkrafttreten der Verordnung Lärm und Vibrationen (VOLV), BGBl II 2006/22, bereits außer Kraft getreten.

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Weiters erfolgte eine Rechtsbereinigung zu § 114 Abs 4 Z 1 und 4 ASchG: Einige der übergeleiteten AAV-Bestimmungen wurden mit 1.1.2013 durch BGBl I 2012/118 als überholt aufgehoben:

• Das in § 48 Abs 4 AAV enthaltene Gebot, Arbeitsvorgänge so zu gestalten, dass die Arbeit nach Möglichkeit ganz oder teilweise im Sitzen verrichtet werden kann, ist bereits in § 60 Abs 3 ASchG normiert.

• Das Gebot, Zwangshaltung möglichst zu vermeiden, wird zwecks Rechtsbereinigung in § 60 Abs 2 ASchG integriert (siehe Anmerkungen zu § 60 ASchG), sodass § 48 Abs 4 AAV aufgehoben werden kann.

• Ebenso entbehrlich ist die Überleitung von § 62 Abs 1 AAV, weil § 64 Abs 4 ASchG normiert, dass Arbeitnehmer mit der manuellen Handhabung von Lasten nur beschäftigt werden dürfen, wenn sie dafür körperlich geeignet sind.

• Die Überleitung von § 62 Abs 2 erster Satz AAV ist entbehrlich, weil Arbeitgeber gemäß § 64 Abs 2 ASchG geeignete organisatorische Maßnahmen treffen oder geeignete Mittel einsetzen müssen, um zu vermeiden, dass Arbeitnehmer Lasten manuell handhaben müssen.

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Zusätzlich passte die ASchG-Novelle die in § 114 Abs 4 Z 6, 7 und 8 ASchG übergeleiteten Bestimmungen der AAV formell an: Ihnen wurde zT bereits durch die Verordnung explosionsfähige Atmosphären – VEXAT, BGBl II 2004/309, durch die Verordnung Lärm und Vibrationen (VOLV), BGBl II 2006/22, sowie durch die Verordnung optische Strahlung (VOPST), BGBl II 2010/221, derogiert (vgl § 22 Abs 4 VEXAT, § 17 Abs 2 VOLV und § 13 Abs 1 VOPST).

Vgl ErlRV 1983 BlgNR 24. GP.

II. Arbeitskleidung

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Gemäß § 114 Abs 3 ASchG tritt die Regelung des § 71 Abs 2 ASchG über die Arbeitskleidung erst mit einer entsprechenden Durchführungsverordnung in Kraft (Verordnungsermächtigung § 72 Abs 1 Z 6 ASchG zur Regelung der Tätigkeiten und Bedingungen, bei denen Arbeitskleidung zur Verfügung gestellt werden muss).

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Aufgrund der Überleitung durch § 114 Abs 4 Z 8 ASchG gilt bis zum Inkrafttreten einer ASchG-Durchführungsverordnung zu § 71 Abs 1 ASchG die Regelung des § 73 AAV vorläufig im Rang eines Bundesgesetzes weiter.

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Insoweit bereits erlassene ASchG-Durchführungsverordnungen Einzelregelungen zur Arbeitskleidung im Zusammenhang mit der jeweiligen Sachmaterie treffen, ist § 71 Abs 2 ASchG für diesen Bereich bereits in Kraft getreten:

• § 6 Abs 1 Z 2 Verordnung biologische Arbeitsstoffe (VbA), BGBl II 1998/237 (geeignete Arbeitskleidung);

• § 14 Grenzwerteverordnung 2011 (GKV 2011), BGBl II 2011/253 (Schutz- oder Arbeitskleidung);

• § 9 Abs 1 Z 2, § 15 Abs 2 Verordnung explosionsfähige Atmosphären (VEXAT), BGBl II 2004/309 (Gefahrenanalyse, Auswahlkriterien ua für Arbeitskleidung/Arbeitsschuhe);

• § 9 Abs 1 Z 2 Verordnung optische Strahlung (VOPST), BGBl II 2010/221 (geeignete Arbeitskleidung zum Schutz vor künstlicher optischer Strahlung; mit § 13 Abs 2 wurde gemäß § 114 Abs 3 ASchG das Inkrafttreten des § 71 Abs 2 ASchG hinsichtlich der Einwirkung künstlicher optischer Strahlung ausdrücklich festgestellt);

• § 89 Abs 2 Flüssiggasverordnung 2002 (FGV 2002), BGBl II 2002/446 (antistatische Kleidung, elektrostatisch leitfähige Schuhe);

• § 22 Abs 2 Eisenbahn-ArbeitnehmerInnenschutzverordnung (EisbAV), BGBl 1999/384 (eng anliegende Arbeitskleidung).

Vgl Anmerkungen zu § 71 ASchG.

III. Zwangshaltungen

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Bis 1.1.2013 war das Gebot, Zwangshaltung möglichst zu vermeiden, in § 48 Abs 4 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) geregelt, der gemäß § 114 Abs 4 Z 1 ASchG als Bundesgesetz übergeleitet war. Im Zuge einer Rechtsbereinigung hob die ASchG-Novelle BGBl I 2012/118 § 48 Abs 4 AAV auf und integrierte die Regelung in § 60 Abs 2 ASchG.

Inhaltlich kam es dadurch zu keiner Änderung des geltenden Rechts: Die ständige Durchführung von Arbeiten in Zwangshaltung, insbesondere mit nicht gestützten oder über den Kopf gestreckten Armen sowie in stark gebückter oder knieender Stellung, muss möglichst vermieden werden. Um die Durchführung von Arbeiten in nicht körpergerechter Stellung zu vermeiden, sind erforderlichenfalls entsprechende Betriebseinrichtungen und Betriebsmittel, wie Hebe- oder Absenkvorrichtungen, zur Verfügung zu stellen.

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Weiters wurde klargestellt, dass bei der Gestaltung der Arbeitsvorgänge auch sonstige psychische Belastungen, die zu Fehlbeanspruchungen führen, möglichst gering gehalten werden sollen (vgl ErlRV 1983 BlgNR 24. GP).