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Eintragungsgebühr
• Als Bemessungsgrundlage für die Eintragungsgebühr ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Betrag heranzuziehen, der der Ermittlung der Grunderwerbsteuer zugrunde zu legen wäre. Die zuständige Justizverwaltungsbehörde hat über die Bemessungsgrundlage der Eintragungsgebühr selbständig und ohne Bindung an die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes zu entscheiden. Es besteht allerdings eine Bindung der Justizverwaltungsbehörde an die Bemessung der Grunderwerbsteuer, wenn diese im abgabenbehördlichen Verfahren bescheidmäßig erfolgt ist. - (TP 9 lit. b Z 1 GGG), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)
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