Grundbuchs-Novelle 2007 in Begutachtung

Das Justizministerium hat den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Grundbuchsgesetz, das Grundbuchsumstellungsgesetz, das Liegenschaftsteilungsgesetz, das Urkundenhinterlegungsgesetz, das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Gerichtsgebührengesetz und das Vermessungsgesetz geändert werden (Grundbuchs-Novelle 2007 - GB-Nov 2007), zu Begutachtung verschickt.

Der Entwurf schlägt legislative Maßnahmen im Bereich des Grundbuchs- und Vermessungsrechts vor, die die von der Bundesregierung bereits seit längerem beschlossene grundlegende technologische Erneuerung der Grundstücksdatenbank unterstützen sollen. Diese Maßnahmen schaffen nicht nur die rechtliche Grundlage für die Umstellung auf die neue Datenbank, sondern bewirken auch bleibende Verbesserungen des Grundbuchs- und Vermessungswesens. Besonders hervorzuheben sind dabei die Änderungen der Sonderbestimmungen des Liegenschaftsteilungsgesetzes für die vereinfachte Verbücherung von Straßen-, Wege-, Eisenbahn- und Wasserbauanlagen. Auf der Grundlage einer richtungweisenden Entscheidung des OGH aus dem Jahr 2006 kommen sie den gegenteiligen Interessen der Liegenschaftseigentümer und der (meist öffentlichen) Erhalter der Anlagen glei...