Amtswegige Wiederaufnahme

•Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. dazu zuletzt etwa die Erkenntnisse vom 20. Juli 1999, 97/13/0131, und vom 30. November 1999, 94/14/0124) berechtigt die Bestimmung des § 289 Abs. 1 BAO die Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht dazu, den vom Finanzamt herangezogenen Wiederaufnahmsgrund durch einen anderen – ihrer Meinung nach zutreffenden – zu ersetzen; Aufgabe der Berufungsbehörde bei Entscheidung über ein Rechtsmittel gegen die amtswegige Wiederaufnahme durch das Finanzamt ist es daher zu prüfen, ob dieses das Verfahren aus den von ihm gebrauchten Gründen wieder aufnehmen durfte, nicht jedoch, ob die Wiederaufnahme auch aus anderen Wiederaufnahmsgründen zulässig gewesen wäre. – (§ 289 Abs. 1 BAO), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)

(VwGH 2. 2. 2000, 97/13/0199)