Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
SWK 29, 10. Oktober 2000, Seite 103
Finanzstrafverfahren: Milderungsgrund
•Ein Bescheid i. S. d. Finanzstrafrechtes ist u. a. dann mit einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet, wenn der gemäß § 23 Abs. 2 FinStrG anzuwendende Milderungsgrund gemäß § 34 Abs. 2 StGB (unverhältnismäßig lange Verfahrensdauer) unberücksichtigt bleibt. – (§ 23 Abs. 2 FinStrG), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)
()