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Maßnahmen zur Förderung des Kapitalmarktes
Ministerrat beschließt Punktation, Gesetzwerdung noch im Dezember
(SWK) – Am 26. September hat der Ministerrat eine Punktation „Kapitalmarktoffensive" beschlossen. Der entsprechende Gesetzesentwurf war bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht fertig gestellt, wird jedoch in Kürze erwartet. Die Begutachtungsfrist soll diesmal vier Wochen dauern, die parlamentarische Behandlung ist für Anfang Dezember geplant. Wir veröffentlichen im Folgenden die vom Ministerrat behandelte Punktation; vorangestellt wird eine einleitende Presseaussendung:
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(BMF) – Der österreichische Kapitalmarkt ist noch immer deutlich geringer entwickelt, als es die Kapitalmärkte in anderen Staaten mit ansonsten durchaus vergleichbarer Wirtschaftskraft und -struktur sind. Dies und die anstehenden Privatisierungen boten Anlass zu neuerlichen Überlegungen in Richtung auf eine Verbesserung der Funktionsfähigkeit des österreichischen Kapitalmarktes.
Zu diesem Zweck wurden mehrere Gespräche mit in- und ausländischen Experten im Bundesministerium für Finanzen geführt. Einbezogen darin waren internationale Investmenthäuser, österreichische Banken und Emittenten sowie die Wiener Börse.
Großen Raum nahmen dabei naturgemäß auch Steuerfragen, insbesondere die BUSt, die SPESt und steuerli...