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Rechnungshof kritisiert Rechtsmittelwesen der Finanz
Stellungnahme zu den Beschleunigungsvorschlägen
Der Rechnungshof hat in seinem Tätigkeitsbericht für 1995 vom Dezember 1996, 67-73, das Rechtsmittelwesen der Finanzverwaltung untersucht. Er bemerkt dazu kritisch,
• daß die durchschnittliche Rechtsmittelverweildauer in der 2. Instanz rd. 16 Monate ist, was einer Rechtsverweigerung gleichkommt.
• Für 132 Personenjahre zur Bearbeitung von Rechtsmitteln in den Finanzlandesdirektionen im Jahr 1994 Kosten von 156 Mio. S, das sind im Durchschnitt pro erledigtem Rechtsmittelakt 16.100 S, entstanden sind.
• Bei jährlich ca. 8000 erledigten Rechtsmittelakten ein Rückstand von zuletzt Ende 1994 10.720 bestand.
• Die Produktivität mit durchschnittlich umgerechnet etwa 60 Erledigungen p. a. gegenüber vergleichbaren deutschen Finanzgerichten mit 104 pro Personenmannjahr (1993) gering ist.
Die zuständigen Vertreter des Rechnungshofs (MR Dr. Ginzel und Dr. Steininger) haben am „Verbesserungsvorschläge für das Rechtsmittelverfahren" mit Vertretern des Fachsenats für Steuerrecht der Kammer der Wirtschaftstreuhänder (Präsident Hübner, Bruckner, Kleiner und dem Verfasser) diskutiert.
Tieferstehend seien nun die im RH-Bericht 1995 vorgeschlagenen Verbesserungen aus der Sicht der Abgabepflichtigen zur Dis...