Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
SWK 10, 1. April 1997, Seite 32
VfGH: Entscheidungspflicht des VwGH
• Der Verwaltungsgerichtshof ist zuständig, über Beschwerden wegenVerletzung der Entscheidungspflicht auch dann zu erkennen, wenn er dadurch genötigt sein sollte, anstelle der Verwaltungsbehörde ausschließlich über die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte zu erkennen - (Art. 130 Abs. 1 lit. b B-VG), (Aufhebung)
( K I-3/95)