BAO | Bundesabgabenordnung

§ 24 Unmittelbare Ausfolgung

1

§ 24 ZustG stellt bloß auf die tatsächliche Anwesenheit des Empfängers bei der Behörde ab. Aus welchem Grund er anwesend ist, hat für den Zustellvorgang keine rechtliche Bedeutung (VwGH 21.12.2001, 2001/02/0078, ZfVB 2003/543).

1a

Bei einer Übergabe an eine nicht prozessfähige Person liegt keine wirksame Zustellung vor (VwGH 2.9.2010, 2008/19/0631).

2

Die Ausfolgung darf nur unmittelbar an den Empfänger erfolgen, daher nicht etwa an einen Ersatzempfänger iSd § 16 Abs 2 ZustG (Walter/Mayer, Zustellrecht, 124; Stoll, BAO, 1155; Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze, 2036; Larcher, Zustellrecht, Rz 207) oder an einen Boten des Empfängers (Stumvoll, in Fasching/Konecny², ErgBd, § 24 ZustG, Rz 7). Die Ausfolgung darf nicht an die Partei erfolgen, wenn eine Zustellungsbevollmächtigung zu beachten ist (vgl Stoll, BAO, 1154 f).

3

Ein Schriftstück ist versandbereit, wenn es formell und inhaltlich vollständig (Walter/Mayer, Zustellrecht, 123; Hauer/Leukauf, Verwaltungsverfahren⁶, 1943; Larcher, Zustellrecht, Rz 201, Wessely, in Frauenberger-Pfeiler/Raschauer/Sander/Wessely, Zustellrecht², § 24 Rz 2) und so weit ausgestattet ist, dass es versendet werden könnte (vgl Stoll, BAO, 1153).

Nach Ellinger (ÖStZ 1983, 51) ist ein Abgab...