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SWI 5, Mai 2003, Seite 209

Änderung des deutschen Steuerrechts durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz

CHANGES IN GERMAN TAX LAW

Ute Suhrbier-Hahn

In Germany the „Steuervergünstigungsabbaugesetz" passed parliament on April 11, 2003. It is not a real great reform; there are only a few changes concerning the taxation of enterprises, especially of corporations. Most significant is the implementation of rulings concerning the documentation, burden of proof and penalties in the area of transfer pricing.

1. Allgemeines

Das Steuervergünstigungsabbaugesetz wurde Ende 2002 in den Bundestag eingebracht. Es sah erhebliche Änderungen und damit Mehrbelastungen für die Steuerpflichtigen vor; u. a. waren folgende Maßnahmen geplant: Einschränkung des Verlustabzugs und dadurch eine Sicherstellung einer Mindestgewinnbesteuerung, Abschaffung der gewerbesteuerlichen Organschaft, Erhöhung der sog. Dienstwagensteuer, Versagung der Verlustverrechnung beim sog. Mantelkauf; Wegfall der Spekulationsfristen und Besteuerung der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften mit einem Steuersatz von 15 % und darüber hinaus erhebliche Änderungen im Bereich der Eigenheimzulage. Diese vielfältigen Änderungen sind jedoch nicht verwirklicht worden, vielmehr hat das nunmehr verabschiedete Gesetz im Wesentlichen Änderungen im Bereich der Unternehmensbesteuerung zu...

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