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Dokumentation von Verrechnungspreisen - Entwurf einer Verordnung zu § 90 Abs. 3 AO
Wie bereits in der Literaturrundschau in SWI 1/2003, 46 angedeutet, plant der deutsche Gesetzgeber, Dokumentationspflichten bei Verrechnungspreisgestaltungen einzuführen. Die tatsächliche Verabschiedung des derzeit im Entwurf vorliegenden Gesetzes ist zwar noch ungewiss, jedoch hat das dBMF auf der Grundlage der in § 90 Abs. 3 Satz 5 AO enthaltenen Verordnungsermächtigung bereits einen Entwurf erarbeitet, welche Pflichten in Zukunft von den Steuerpflichtigen tatsächlich verlangt werden. Koppen/Rasch (IWB Nr. 6 vom , 249 ff., Fach 3, Deutschland, Gruppe 1, 1921 ff.) geben einen ersten Überblick über diesen Entwurf. Neben der Frage des Umfangs der Aufzeichnungen konkretisiert der Entwurf auch die Anforderungen an die Beachtung des Fremdvergleichsgrundsatzes, den Zeitpunkt der Erstellung von Aufzeichnungen, die Verwertbarkeit der Aufzeichnungen, die Anwendung dieser Regelungen für kleinere Unternehmen sowie die Aufbewahrung der zu erstellenden Unterlagen. Da die Bestimmungen des § 90 Abs. 3 AO in Verbindung mit der im Entwurf vorliegenden Verordnung auch für österreichische Unternehmen, die mit deutschen Unternehmen in einen Konzernverbund eingegliedert sind, in Zukunft von Bedeutung sein werden, sollte die weitere Rec...