Die Rechtsnachfolge im Abgaben- und Verwaltungsrecht

1. Einleitung

Unter der Zuständigkeit einer Behörde wird grundsätzlich das Recht und gegebenenfalls die Pflicht der Behörde verstanden, innerhalb des ihr zugewiesenen Aufgabenbereichs tätig zu werden. Im Abgabenrecht als klassischem Eingriffsrecht legen Regeln über die Zuständigkeitsverteilung fest, in welchen Bereichen eine Behörde ermächtigt wird, hoheitlich tätig zu werden. Zuständigkeitsregeln schützen zugleich die Rechte des Steuerpflichtigen, da sie festlegen, an welche Behörde sich der Steuerpflichtige wenden muss, um seine Pflichten zu erfüllen und seine Rechte zu wahren und durchzusetzen. Klare Regeln darüber, welche Behörde in welcher Angelegenheit tätig werden darf und muss, S. 314und demzufolge auch klare Bestimmungen über den Übergang behördlicher Zuständigkeit sind somit geboten, um das Rechtsstaatsprinzip und das Recht auf den gesetzlichen Richter zu wahren. Zusätzlich bedarf es Regeln für einen „Übergang“ in ein finanzstrafrechtliches Verfahren, da dem Steuerpflichtigen im Strafverfahren andere grundrechtliche Garantien zustehen und sichergestellt sein muss, dass die damit zusammenhängenden Verfahrensgrundsätze angemessen gewahrt werden.

Für die Bundesfinanzverwaltung schei...