Die Rechtsnachfolge im Abgaben- und Verwaltungsrecht

1. Einleitung - Rechtsgrundlagen

Das AVG wird traditionell als Gesetz beschrieben, das mit wenigen und klaren Worten prägnant die Grundsätze des Verwaltungsverfahrens festlegt. Ein Nebeneffekt dieser relativen Sparsamkeit und Übersichtlichkeit besteht darin, dass manche Themen im AVG überhaupt nicht ausdrücklich angesprochen sind, etwa im Vergleich zur (durchaus auch als Vorbild dienenden) Zivilprozessordnung. So regelt § 228 ZPO die Zulässigkeit von Feststellungsklagen, während das AVG zu feststellenden Entscheidungen keine Aussage enthält, sodass sich die Frage nach deren Zulässigkeit (außerhalb ausdrücklicher materiengesetzlicher Ermächtigungen) nur nach allgemeinen, vom AVG quasi vorausgesetzten Grundsätzen beantworten - und in einem gewissen Rahmen bejahen - lässt. Ähnliches gilt auch für die heute gegenständliche Frage nach den Auswirkungen auf ein Verwaltungsverfahren, wenn eine Rechtsnachfolge eintritt in Bezug auf Rechte und Pflichten einer Person, der im Verfahren Parteistellung zukommt oder zukam. Denn während die ZPO insbesondere in ihrem § 155, aber auch § 35, dieses Thema bereits seit der Stammfassung aus 1895 anspricht, ergibt die Suche nach der „Rechtsnachfolge“ im AVG bis heute keinen einzigen Treffer. Damit unt...