Die Rechtsnachfolge im Abgaben- und Verwaltungsrecht
1. Aufl. 2026
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1. Der Befund
Die spezifisch auf Rechtsnachfolgekonstellationen im (Besonderen) Verwaltungsrecht ausgerichteten Beiträge dieses Bandes zeigen ein Ergebnis, das die Lehrbuchliteratur zunächst nicht nahelegt. So geht insbesondere Bernhard Raschauer davon aus, dass subjektiv-öffentliche Rechte - Pflichten sollen hier außer Betracht bleiben - grundsätzlich, das heißt, wenn das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes vorsieht, nicht übertragbar sind, also, wie Bernhard Raschauer schreibt, „Dritten nicht rechtswirksam zur ‚Ausübung im eigenen Namen‘ überlassen (verkauft, verpachtet, abgetreten) werden können“. Diese Sichtweise wird denn auch als herrschende Ansicht bezeichnet. Dieser „Grundsatz der Nichtübertragbarkeit“ mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung wird auch auf die Rechtsnachfolge bei Tod bzw Untergang des Berechtigten übertragen.
Das kontrastiert in bemerkenswerter Weise mit dem Befund dieses Buches, wonach Rechtsnachfolgekonstellationen in subjektiv-öffentliche Berechtigungen vielfach auch dort anzunehmen sind bzw von der Rechtsprechung angenommen werden, wo es keine ausdrückliche, darauf gerichtete gesetzliche Anordnung gibt.