Die Rechtsnachfolge im Abgaben- und Verwaltungsrecht

Hannah Oberlercher

1. Einleitung

1.1. Gesellschaftsrechtliche Umgründungen als Ausgangspunkt

Gesellschaftsrechtliche Umgründungen zur Unternehmensumstrukturierung sind alltäglich. Während diese Vorgänge die zivil- und gesellschaftsrechtliche Lehre erwartungsgemäß intensiv beschäftigen, mag sich ihre öffentlich-rechtliche Dimension nicht unmittelbar erschließen. Zu ihrer Illustration lässt sich an folgendes Szenario denken: Die X-GmbH betreibt eine Bäckerei und soll sich mit der Y-GmbH, die eine Konditorei führt, verschmelzen. Vermutlich wird sich die Y-GmbH im Vorfeld mit der praktisch relevanten Frage beschäftigen, ob die Berechtigung der X-GmbH für das Bäckereigewerbe im Zuge der Verschmelzung auf sie übergeht oder ob sie, um die Bäckerei fortbetreiben zu können, eigens um eine Berechtigung ansuchen muss. Würde im Zeitpunkt der Verschmelzung ein Strafverfahren gegen die X-GmbH laufen, wird es die Y-GmbH zudem S. 74interessieren, ob dieses infolge der Umgründung einzustellen ist. Bei einer Verschmelzung stellt sich im öffentlichen Recht daher stets dieselbe Frage: Folgt die übernehmende Gesellschaft (hier die Y-GmbH) in die öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisse der übertragenden Gesel...