Die Rechtsnachfolge im Abgaben- und Verwaltungsrecht

1. Sachlegitimation und Parteistellung

Privatrechtliche Rechtsnachfolge ist ein denkbar weites Feld: Von der unvermeidbaren, allumfassenden Universalsukzession von Todes wegen bis zur gezielten Übertragung einzelner Positionen durch Rechtsgeschäft sind verschiedenste Fallgruppen betroffen, in denen sich entsprechend unterschiedliche Fragen stellen. Wie etwa mehrere Erben für die Rückzahlung eines offenen Kredits haften, ob der neue Unternehmensinhaber das angemietete Geschäftslokal weiterbenützen darf oder ob ein Schuldner bei stiller Zession schuldbefreiend an den Altgläubiger geleistet hat, ist im Streitfall zivilgerichtlich zu klären.

Genuin verfahrensrechtliche Probleme sind damit indes noch nicht angesprochen, was zunächst mit der strikten Trennung von Sachlegitimation und Parteistellung im Zivilprozess zusammenhängt. Es gilt der formelle Parteibegriff: Kläger ist, wer klagt, Beklagter ist, wer geklagt wird. Ob das geltend gemachte Recht dann gerade zwischen diesen Parteien besteht oder nicht, die Klage also begründet ist, ist davon als Frage der Sachlegitimation völlig abgekoppelt. Über die Erbengemeinschaft, den neuen Unternehmensinhaber oder den Schuldner wird im Urteil in de...