Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Verjährungsbeginn bei bereicherungsrechtlicher Rückforderung von Kreditbearbeitungsentgelten
Der Beitrag behandelt den Verjährungsbeginn für bereicherungsrechtliche Ansprüche auf Rückforderung von zu Unrecht eingehobenen Kreditbearbeitungsentgelten. Bei Anlastung des Bearbeitungsentgelts auf dem Kreditkonto beginnt die Verjährungsfrist mit dem Zeitpunkt der Buchung zu laufen, weil ab diesem Zeitpunkt der Anspruch auf Rückforderung besteht. Eine der Rückforderung entgegenstehende Widmung des Bearbeitungsentgelts liegt nicht vor. Diese Auffassung wird durch die Entscheidung des OGH zum Beginn der Verjährungsfrist im Fall der bereicherungsrechtlichen Rückforderung von Zinsen bei variablen Raten (4 Ob 174/24b) unterstützt.
https://doi.org/10.47782/oeba202503018201
This paper deals with the start of the limitation period for claims for the recovery of unjustly charged credit processing fees under unjust enrichment law. If the processing fee is charged to the credit account, the limitation period starts to run when the amount is debited to the account, as the claim for repayment exists from this point in time. There is no contradicting payment dedication. This view is supported by the decision of the Supreme Court on the start of the limitation period for claims for the recovery o...