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SWK 30, 20. Oktober 2004, Seite 71
Finanzstrafverfahren: Strafbemessung
• Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei der Strafbemessung innerhalb des gesetzlichen Rahmens um eine Ermessensentscheidung, die einer Überprüfung durch den VwGH nur insoweit zugänglich ist, als die belangte Behörde von dem ihr eingeräumten Ermessen in einer Weise Gebrauch gemacht hat, die mit dem Sinn des Gesetzes im Einklang steht. - (§ 23 FinStrG), (Abweisung)
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