EuGH: Lotteriegewinne

• Ertragsteuer: Ungleichbehandlung von in- und ausländischen Lotteriegewinnen verstößt gegen Dienstleistungsfreiheit

Urteilstenor des EuGH:

Art. 49 EG steht Vorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, nach denen die Gewinne aus in anderen Mitgliedstaaten veranstalteten Lotterien als steuerbare Einkünfte des Gewinners behandelt werden, während Gewinne aus in dem betreffenden Mitgliedstaat veranstalteten Lotterien von der Einkommensteuer befreit sind.

S. 70(EuGH 13. 11. 2003, Rs. C-42/02, Lindman, Vorabentscheidungsersuchen des finnischen Ålands förvaltningsdomstol)

Anmerkung: Der dem vorliegenden Urteil zugrunde liegende Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens betraf die Frage, ob die einkommensteuerliche Erfassung von Gewinnen aus in anderen Mitgliedstaaten veranstalteten Lotterien mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist, wenn Gewinne aus dem im betreffenden Mitgliedstaat veranstalteten Lotterien von der Einkommensteuer befreit sind. Nach dem vorliegenden Urteil sind derartige ertragsteuerliche Differenzierungen mit der Dienstleistungsfreiheit nicht vereinbar. In Österreich wird für ertragsteuerliche Zwecke nicht zwischen in- und ausländischen Gewinnen aus Wette und Spiel differenziert. I...