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SWK 30, 20. Oktober 2004, Seite W 170
Aktuelle Entscheidungen des OGH
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HGB | Die handelsrechtlichen Offenlegungsvorschriften und ihre
Durchsetzung mit Zwangsstrafen sind verfassungsrechtlich unbedenklich und entsprechen
dem Gemeinschaftsrecht. ( |
AG | Durch Ausstellen der Bankbestätigung
stimmt die Bank allenfalls schlüssig einem Aufrechnungsverbot zu.
Dieses Aufrechnungsverbot könnte aber nicht immerwährend gelten.
() |
HGB | Die Vereinbarung, dass offene Restforderungen eines aus einem
Barter-Club
ausscheidenden Mitglieds nicht in bar gezahlt werden müssen, ist grundsätzlich nicht
sittenwidrig. () |
AG | Hat ein Aktionär der Entlastung des Vorstands widersprochen,
kann ihm aus der (ohne seine Stimme) beschlossenen Entlastung kein rechtlicher
Nachteil entstehen. () |
KG | Ist ein Makler (alleiniger) Komplementär einer KG, dann besteht
eine wirtschaftliche Nahebeziehung, sodass ein Provisionsanspruch nur unter den
Voraussetzungen des § 6 Abs. 4 MaklerG
besteht. ( |