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SWK 30, 20. Oktober 2004, Seite 170
Aktuelle Entscheidungen des OGH
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HGB | Die handelsrechtlichen Offenlegungsvorschriften und ihre Durchsetzung mit Zwangsstrafen sind verfassungsrechtlich unbedenklich und entsprechen dem Gemeinschaftsrecht. ( |
AG | Durch Ausstellen der Bankbestätigung stimmt die Bank allenfalls schlüssig einem Aufrechnungsverbot zu. Dieses Aufrechnungsverbot könnte aber nicht immerwährend gelten. () |
HGB | Die Vereinbarung, dass offene Restforderungen eines aus einem Barter-Club ausscheidenden Mitglieds nicht in bar gezahlt werden müssen, ist grundsätzlich nicht sittenwidrig. () |
AG | Hat ein Aktionär der Entlastung des Vorstands widersprochen, kann ihm aus der (ohne seine Stimme) beschlossenen Entlastung kein rechtlicher Nachteil entstehen. () |
KG | Ist ein Makler (alleiniger) Komplementär einer KG, dann besteht eine wirtschaftliche Nahebeziehung, sodass ein Provisionsanspruch nur unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 4 MaklerG besteht. () |
KG | Jeder Gesellschafter kann von den anderen die Mitwirkung bei einer Firmenbuchanmeldung verlangen und mit Klage durchsetzen. Liegt eine rechtskräftige Entscheidung zur Mitwirkung vor, genügt zur E... |