BauR NÖ | Niederösterreichisches Baurecht

§ 6 Wirkungen der Raumordnungsprogramme

Anmerkungen

0) In der Stammfassung LGBl 8000-0.

1) Widerspricht ein örtliches ROP einem überörtlichen ROP, hat die LReg dem örtlichen ROP gem § 21 Abs 11 Z 1 die aufsichtsbehördliche Genehmigung zu versagen.

2) Das bedeutet eine Selbstbindung des Landes, wenn es – etwa bei der Förderungsvergabe – mit privatrechtlichen Mitteln tätig wird. In der Vertragsraumordnung müssen sich die Gemeinden an die Vorgaben des § 16 Abs 2 halten.