BauR NÖ | Niederösterreichisches Baurecht
8. Aufl. 2012
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§ 76a Umgesetzte EG-Richtlinien und Informationsverfahren
MB 8200-3
Die Einfügung einer „Umsetzungsbestimmung“ erweist sich aus mehreren praktischen Gründen als sinnvoll.
Sie gewährleistet einen besseren Überblick über den Stand der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts im NÖ Landesrecht, und sie vereinfacht allfällige künftige Anpassungen an neue oder geänderte Richtlinien (wenn an anderen Stellen – wie in den neugefaßten §§ 43 Abs. 3 und 58 Abs. 2 – auf die Umsetzungsbestimmungen verwiesen wird, genügt zur Umsetzung u.U. eine Ergänzung der Umsetzungsbestimmung).
Der Hinweis auf das Informationsverfahren im Abs. 2 ergibt sich daraus, daß die zitierte Richtlinie (früher: Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, Amtsblatt Nr. L 109 vom , Seite 8, in der Fassung der Richtlinie 94/10/EG, Amtsblatt Nr. L 100 vom , Seite 30) nicht nur die Durchführung eines solchen Verfahrens vorsieht (was von NÖ schon bisher eingehalten wurde), sondern auch einen entsprechenden Hinweis in der Vorschrift, die ihr unterliegt, verlangt.
MB 8200-20
Zu Abs 1:
Mit dieser 14. Novelle werden auch...