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Probleme der Besteuerung von Grenzgängern im Verhältnis zu Deutschland
PROBLEMS OF THE TAXATION OF AUSTRIAN FRONTIER WORKERS IN RELATION TO GERMANY
The taxation of income of frontier-workers is carried out with Germany according to the regulations of Art. 9 of the relevant agreement still in effect. In practice, however, there are also legal regulations in connection with social insurance that are to be regarded. Alfred Holzapfel examines these questions and presents problems from the viewpoint of practise.
I. Einleitung
Die Besteuerung der Arbeitnehmereinkünfte - genauer: der aktiven Privatbezüge - des österreichischen Grenzgängers nach Deutschland erfolgt nach der zwischenstaatlichen Norm des Art. 9 Abs. 3 sowie der Z 24 des Schlussprotokolls zu Art. 9 DBA-D.
Aus dieser in das inländische Recht transformierten Vertragsnorm (DBA-D ex 1954) resultiert in steuerlicher Hinsicht, dass der Grenzgänger einkommensteuerlich nur der Rechtsordnung eines Staates, nämlich des Ansässigkeitsstaates, unterworfen ist, wenn er in der Nähe der Grenze des einen Vertragssstaates ansässig ist und in dem anderen Vertragsstaat in der Nähe der Grenze seinen Arbeitsort hat (zur innerstaatlichen Begriffsmarkierung des Grenzgängers s. § 16 Abs. 1 Z 4 lit. g EStG).
In sozialrechtlich-finanziellen Ansprüchen des Grenzgängers wird diese allgemeine Gepflogenheit jedoch durchbrochen: Übe...