S. 207II. Gesellschaftsrechtliche Aspekte

Bernhard Gonaus

A. Verbot der Einlagenrückgewähr

AT 4/36

Infolge des Haftungsregimes einer Kapitalgesellschaft - wonach für Gesellschaftsverbindlichkeiten einzig das Gesellschaftsvermögen und nicht auch das Privatvermögen der Gesellschafter haftet (Trennungsprinzip) - kennt das Kapitalgesellschaftsrecht zum Schutz der Gläubiger spezielle Kapitalerhaltungsvorschriften (Verbot der Einlagenrückgewähr; vgl § 82 Abs 1 GmbHG bzw § 52 AktG).

AT 4/37

Im Konkreten soll das Vermögen der Gesellschaft gegen Schmälerung durch (ungerechtfertigte) Leistungen an die Gesellschafter gesichert werden. Demnach haben Gesellschafter nur Anspruch auf den Bilanzgewinn; jede andere unmittelbare oder mittelbare, offene oder verdeckte Leistung an einen Gesellschafter, der keine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht (siehe Rz AT 4/38), ist unzulässig und vom Verbot der Einlagenrückgewähr erfasst. Unter diese unzulässigen Leistungen fallen Zuwendungen oder Vergünstigungen aller Art, ohne Rücksicht darauf, ob sie in der Handelsbilanz der Gesellschaft oder des Gesellschafters Niederschlag finden (zu denken ist etwa an die Leistung eines Arbeitslohns, ohne dass der Gesellschafter tatsächlich für die Gesellschaft täti...