Handbuch Unternehmensfinanzierung
2. Aufl. 2025
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I. Grundlegende privatrechtliche Aspekte
Bernhard Gonaus
A. Rechtsgrundlagen
AT 4/1
Es ist zweckmäßig, sich in einem ersten Schritt einen groben Überblick über die aus Finanzierungssicht wesentlichen Rechtsgrundlagen zu verschaffen. Im Folgenden werden daher die einschlägigen Gesetze und deren finanzierungsspezifische Bestimmungen kurz angeführt werden. Für eine abschließende Aufzählung sowie eine inhaltliche Erläuterung einzelner Bestimmungen bleibt an dieser Stelle freilich kein Platz. Die relevanten Bestimmungen werden im Besonderen Teil im Rahmen der einzelnen Finanzierungsinstrumente näher behandelt. Die grundlegenden gesellschaftsrechtlichen Aspekte werden unter Rz AT 4/36 ff dargestellt.
1. Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
AT 4/2
Als gesetzliches Fundament eines jeden (Finanzierungs-)Vertrags ist das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) zu nennen, das neben den allgemeinen schuld- und sachenrechtlichen Bestimmungen im Besonderen etwa den Kreditvertrag (§§ 988 ff ABGB) und die Zession (§§ 1392 ff ABGB) regelt. Festzuhalten ist freilich, dass - als Ausfluss der Privatautonomie - der Großteil der schuldrechtlichen Bestimmungen des ABGB dispositiv ist und in Finanzierungsverträgen regelmäßig vom ABGB abweichende Vereinbarungen getroffen werden.