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iFamZ 3, Juni 2022, Seite 134

Kinderbetreuungsgeld auch bei Familienbeihilfe in der Höhe von 0 €

iFamZ 2022/102

§ 2 Abs 1 Z 1 KBGG

In Fällen, in denen eine ausländische Beihilfeleistung die österreichische Familienbeihilfe zuzüglich des Kinderabsetzbetrags übersteigt, sodass in Österreich keine Ausgleichszahlung geleistet wird, wäre es unionsrechtswidrig, den Anspruch auf österreichisches Kinderbetreuungsgeld (als Ausgleichszahlung) an der Voraussetzung der tatsächlichen Auszahlung der Familienbeihilfe scheitern zu lassen, obwohl die Summe der nach der VO (EG) 883/2004 zu koordinierenden ausländischen Familienleistungen (hier: Schweizer Kinderzulage) jene der österreichischen Leistungen (hier: Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag und Kinderbetreuungsgeld) nicht erreicht.

Rubrik betreut von: Matthias Neumayr
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