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Bemessung der Belastungsgrenze iZm pauschalem Kinderbetreuungsgeld
iFamZ 2022/78
Wegen des Zwecks des von der Lebensgefährtin des unterhaltspflichtigen Vaters bezogenen pauschalen Kinderbetreuungsgeldes, der Familie ausschließlich zur häuslichen oder außerhäuslichen Betreuung des begünstigten Kindes zur Verfügung zu stehen, scheidet seine Heranziehung zur teilweisen Abdeckung der Lebenshaltungskosten aus. Aus diesem Grund ist eine Unterschreitung der absoluten Belastbarkeitsgrenze des Vaters durch Herabsetzung des Unterhaltsexistenzminimums (zufolge Beteiligung seiner Lebensgefährtin an den gemeinsamen Lebenshaltungskosten aus dem von ihr bezogenen pauschalen Kinderbetreuungsgeld) nicht gerechtfertigt.