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SWK 29, 10. Oktober 2009, Seite 64

BAO: Entscheidungspflicht

Die Worte "ohne unnötigen Aufschub" in § 311 BAO bedeuten unter anderem, dass die Behörde mit ihrer Entscheidung nicht grundlos zuwarten darf. - (§ 311 BAO), (Abweisung)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), PROF. GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE), DR. DIETMAR AIGNER, DR. GERNOT AIGNER UND DR. MICHAEL TUMPEL (EuGH-URTEILE)
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