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Regierungsvorlage zum Ökologisierungsgesetz 2007
Am passierte die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz und das Mineralölsteuergesetz 1995 geändert werden - Ökologisierungsgesetz 2007 (ÖkoG 2007) - den Ministerrat und wurde dem Nationalrat zur parlamentarischen Behandlung zugewiesen. Volltext der Regierungsvorlage unter http://www.bmf.gv.at/Steuern/Fachinformation/NeueGesetze/kologisierungsgeset_7149/_start.htm