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SWK 35, 15. Dezember 2000, Seite S 838

Die Empfängerbenennung nach § 162 BAO 1. Der Gesetzeswortlaut

Beweisvorsorgepflicht, Auslandsprovisionen, Briefkastenfirma etc.

Reinhold Beiser

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1.	Der Gesetzeswortlaut		838		6.	Auslandssachverhalte		848
2.	Die systematische Einbindung		838			6.1	Die erhöhte Mitwirkungspflicht	848
	2.1	Die Empfängerbenennung als Teil der umfassenden Offenlegungs- und Wahrheitspflicht	838			6.2	Der „tatsächliche" Empfänger	848
						6.3	Die freie Beweiswürdigung	849
						6.4	Die Ermessensübung	849
	2.2	Die allgemeinen Grenzen der Mitwirkungspflicht als Grenzen der Empfängerbenennung	839			6.5	Briefkastenfirmen und Domizilgesellschaften	849
	2.2		839				6.5.1 Briefkastenfirmen	849
		2.2.1 Die Notwendigkeit (Erforderlichkeit) der Mitwirkung	839				6.5.2 Kein Durchgriff durch juristische Personen	850
		2.2.1 Die Notwendigkeit (Erforderlichkeit) der Mitwirkung	839				6.5.3 Zielgerechte Falllösungen durch Angemessenheits- kontrolle im Sinne eines Dritt- oder Fremdvergleiches (dreistufiges Verfahren)	850
		2.2.2 Die Verhältnismäßigkeit der Mitwirkung	840
		2.2.3 Die Erfüllbarkeit der Mitwirkung	840
		2.2.4 Die Zumutbarkeit der Mitwirkung	840		7.	Die Empfängerbenennung in strafrechtlicher Sicht		852
	2.3.	Kein Nachholverbot im Abgabenverfahren	841			7.1	Kein Strafcharakter, sondern Schadenersatz als Ausfluss einer Gefährdungshaftung	852
	2.4	Die freie Beweiswürdigung	841			7.1		852
	2.5	Die Pflicht zur Beweisvorsorge	842			7.2	Keine Kumulation mit Zwangs-...

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