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ZWF 1, Jänner 2022, Seite 33

Beweisantrag; Ermessensentscheidung; Nichtigkeit

ZWF 2022/04

§ 281 Abs 1 Z 4 StPO

(= RIS-Justiz RS0133422)

Beweisanträge, die bloß die Ermessensentscheidung bei der Sanktionsfindung betreffen, sind nicht mit Nichtigkeit bewehrt.

Rubrik betreut von: Mario Schmieder / Norbert Wess
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