Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Begrenzung der Verbringung von Zigaretten gemeinschaftsrechtskonform?
Are Limitations on transferring cigarettes in conformity with eu law?
There are certain restraints on transferring cigarettes even within the EU. Ernst Meinl deals with this issue and looks into the extent to which these regulations are in keeping with community requirements. In this connection he describes the complex legal situation that leads to a number of problems in interpreting these regulations.
Verbrauchsteuerfreiheit
Die Verwirklichung des Binnenmarktes, welche die Schaffung eines „Raumes ohne Binnengrenzen“ zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gebot, bedingte bereits mit die Abschaffung der Steuergrenzen und der innergemeinschaftlichen Zollkontrollen (Art. 3 Abs. 1 Buchstabe c, Art. 14 Abs. 1 und 2 und Art. 95 Abs. 1 EG).
Die am vollzogene vorletzte EU-Erweiterungsrunde um zehn Staaten hatte den Wegfall der 1600 Kilometer langen österreichischen Zollgrenze und deren Umwandlung in eine Binnengrenze zur Folge. Alle an die Republik Österreich angrenzenden Nachbarstaaten mit Ausnahme der Schweiz und Liechtenstein gehören zum „Club“. Diese Erweiterung bedeutete aber letztlich die friedliche Einigung Europas. „In Vielfalt geeint“ la...