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Kein Anspruch auf Familienzeitbonus während Unterbringung im Familienzimmer des Krankenhauses
iFamZ 2019/187
§ 2 Abs 3 FamZeitbG idF BGBl I 2016/53
Selbst wenn der Vater mit der Mutter des Kindes die Zeit nach der Geburt gemeinsam mit dem Kind im Familienzimmer des Krankenhauses verbringt, besteht im Hinblick darauf, dass Pflege- und Betreuungsbedürfnisse von Mutter und Kind während der ersten Tage nach der Geburt durch Leistungen des Krankenhauspersonals sichergestellt sind, kein Anspruch auf Familienzeitbonus.
S. 308 (…) Anders als in dem zu 10 ObS 109/18d, iFamZ 2019/24, 18 entschiedenen Fall hielt sich der Kläger gemeinsam mit Mutter und Neugeborenem einige Tage in einem Familienzimmer des Krankenhauses auf und unterstützte (auch) während dieser Zeit bis zur Entlassung seine Lebensgefährtin bei der Pflege und Betreuung des Säuglings. Während des Zeitraums vom bis widmete er sich ausschließlich seiner Familie und unterbrach dazu seine Erwerbstätigkeit. Diese Betreuung, auch während des Krankenhausaufenthalts, diente zwar der vom Gesetzgeber gewünschten Verstärkung einer emotionalen Bindung des Kindes zum Vater und der Unterstützung der Mutter. Ungeachtet dessen wurden Pflege- und Betreuungsbedürfnisse von Mutter und Kind während der ersten Tage nach der Geburt ...