S. 1227Kapitel 20: Das Blutsicherheitsgesetz

1. Einleitung

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Das im Jahr 1999 in Kraft getretene Blutsicherheitsgesetz (im Folgenden: BSG) ersetzte das seit 1976 geltende und novellierungsbedürftige Plasmapheresegesetz (samt Plasmaphereseverordnung). Dem Gesetzgeber erschien es vor allem aus verfahrensökonomischen Gründen und wegen des untrennbaren Sachzusammenhanges sinnvoll, eine einheitliche, das gesamte Blutspendewesen umfassende Neuregelung zu schaffen.

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Zentrale Eckpfeiler des BSG sowie seiner Durchführungsverordnungen sind die Bestimmungen über

• die gesundheitliche Eignung und den Gesundheitsschutz der Spender einschließlich des Umfangs und des zeitlichen Abstandes der Untersuchungen sowie der Folgen der Untersuchungsergebnisse,

• die Anforderungen an eine Blutspendeeinrichtung zur Erteilung einer Betriebsbewilligung hinsichtlich ihrer personellen, baulichen und technischen Ausstattung sowie

• die Qualitätssicherung hinsichtlich von in Blutspendeeinrichtungen gewonnenem Blut oder Blutbestandteilen.

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Dadurch sollte den Rahmenbedingungen sowohl für die nationale als auch für das Ziel einer gesamteuropäischen Selbstversorgung der europäischen Gemeinschaft mit sicherem und qualitativ hochwertigem Blut...